Völkerrechtspodcast

Im April 2024 sorgte die erfolgreiche Klimaklage des Vereins KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für ein großes Medienecho. Doch bei all der Freude über diese Entscheidung und andere Errungenschaften aus der Rechtsprechung des EGMR wollen wir auch einen kritischen Blick auf den europäischen Menschenrechtsschutz werfen. Im Interview beleuchtet Jens Theilen koloniale Kontinuitäten in der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Doppelgesichtigkeit des Europäischen Konsensus im Minderheitenschutz, und wie Fortschritt und Stagnation mit der Rolle des EGMR und der gesellschaftlichen Wahrnehmung von Menschenrechten verknüpft sind. Im Grundlagenteil stellt Isabel Lischewski das Urteil der KlimaSeniorinnen sowie die zwei parallelen Beschwerden Carême gegen Frankreich und Duarte Agostinho und andere gegen Portugal und 32 weitere Staaten vor. Wir freuen uns wie immer über euer Feedback! Sendet uns Lob, Anmerkungen und Kritik gerne an [email protected]. Abonniert unseren Podcast über RSS, auf Spotify oder überall, wo ihr eure Podcasts hört. Über eine 5-Sterne-Bewertung freuen wir uns sehr! Verwandte Folgen: #13 Regionaler Menschenrechtsschutz #30 “Backlash”: Was bleibt von internationaler Rechtsprechung in Zeiten der Krise?   Hintergrundinformationen zum Interview und erwähnte Quellen: Annalisa Ciampi et al., International Human Rights Law, in: Public International Law: A Multi-Perspective Approach (Hrsg. Sué González Hauck, Raffaela Kunz & Max Milas). Jens T. Theilen, The Future of Sexual Orientation and Gender Identity in Human Rights: Where Will European Consensus Take Us?, Völkerrechtsblog, 09.02.2023. Lys Kulamadayil, Between Activism and Complacency: International Law Perspectives on European Climate Litigation, ESIL Reflections 10:5 (2021). Jens T. Theilen, The Inflation of Human Rights: A Deconstruction, Leiden Journal of International Law 34, no. 4 (2021): 831–54. Claerwen O’Hara, Consensus, Difference and Sexuality: Que(e)rying the European Court of Human Rights’ Concept of ‘European Consensus’. Law Critique 32, 91–114 (2021). Silvana Tapia Tapia, Human Rights Penality and Violence Against Women: The Coloniality of Disembodied Justice. Law Critique (2023). Natasa Mavronicola, The Case Against Human Rights Penality, Oxford Journal of Legal Studies, Volume 44, Issue 3, Autumn 2024, Pages 535–562. Quellen zum Grundlagenteil: Dina Lupin, Maria Antonia Tigre & Natalia Urzola Gutiérrez, KlimaSeniorinnen and Gender, Verfassungsblog, 09.05.2024. djbZ Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes 2/2023  Corina Heri, Too Big to Remedy? What Climate Cases Tell Us About the Remedial Role of Human Rights, European Convention on Human Rights Law Review, The 5, 3 (2024): 400-422. Corina Heri, Climate Change before the European Court of Human Rights: Capturing Risk, Ill-Treatment and Vulnerability, European Journal of International Law, Volume 33, Issue 3, August 2022, Pages 925–951.  Kilian Schayani, No Global Climate Justice from this Court: A Critical Analysis on How the ECtHR’s Rulings in the Climate Change Cases Exclude the Most Affected People and Areas from Access to Climate Change Litigation, Völkerrechtsblog, 15.04.2024.  Joel Bella, Klimaklagen: EGMR stimmt Völkerrechtsblog zu, Völkerrechtsblog, 06.05.2024.    Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) & Daniela RauGrundlagen: Dr. Isabel LischewskiInterview: Dr. Jens Theilen & Daniela RauSchnitt: Daniela Rau Credits: Tagesschau vom 09.04.2024, 20:00 Uhr

+++ Bitte nimm an unserer ⁠Hörer:innen-Umfrage⁠ teil! +++ In dieser Folge geht es um das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den rechtlichen Folgen der Politik Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten. Im Interview beleuchtet Ammar Bustami, um welche Praktiken Israels es in dem Gutachten eigentlich ging und welche Völkerrechtsverstöße der Gerichtshof genau festgestellt hat. Schließlich blicken wir auch auf die Folgen des Gutachtens für die internationale Staatengemeinschaft. Isabel Lischewski blickt im Grundlagenteil noch einmal zurück auf das Mauergutachten des IGH von 2004, das durch das neue Gutachten erneut in den Fokus rückt. Nach gut dreieinhalb Jahren Völkerrechtspodcast möchten wir gerne von Euch erfahren, wie wir noch besser werden können und haben deshalb eine kleine Umfrage vorbereitet.  Wir freuen uns über jede Rückmeldung! Wie immer sind natürlich Lob, Anmerkungen und Kritik auch an [email protected] herzlich willkommen. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne!   Verwandte Folgen im Völkerrechtspodcast: #32 Kriegsvölkerrecht: Gaza #33 Advisory Opinions: High Politics vor Internationalen Gerichten #37 Waffenexporte vor Gericht   Hintergrundinformationen: ICJ, Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, Advisory Opinion, 19 July 2024 ICJ, Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, 9 July 2004 Bustami, Funk, Power to the People: Zur wirtschaftlichen Selbstbestimmung Palästinas nach dem Gutachten des IGH vom 19. Juli 2024, Verfassungsblog, 13.08.2024 UN News, UN General Assembly demands Israel end ‘unlawful presence’ in Occupied Palestinian Territory, 18.09.2024 Auswärtiges Amt, Erklärung anlässlich der Resolution der UN-Generalversammlung über das IGH-Gutachten zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik, 19.09.2024 Kreß, Bei Gaza zu weit gegangen, LTO, 24.07.2024   Moderation: Daniela Rau & Philipp EschenhagenGrundlagen: Dr. Isabel LischewskiInterview: Ammar Bustami & Philipp Eschenhagen Schnitt: Daniela Rau   Credits: Tagesschau, Was aus dem Gutachten des IGH folgt, 19.07.2024

+++ Bitte nimm an unserer Hörer:innen-Umfrage teil! +++ In den letzten Monaten häufen sich Berichten von targeted killings hochrangiger militärischer und politischer Führungspersonen außerhalb unmittelbarer Kampfgebiete, wie die Tötung von Fuad Schukr, einem Hisbollah-Kommandeur, in Beirut oder von Ismail Haniyya, einem politischen Führer der Hamas, in Teheran. Dabei handelt es sich aber nicht um ein neues Phänomen, ältere Beispiele sind der Berliner Tiergarten-Mord oder auch die Tötung von Osama bin Laden. Welche verschiedenen Gebiete des Völkerrechts bei diesen Tötungen betroffen sind und unter welchen engen Voraussetzungen sie ausnahmsweise zulässig sein können, hat Erik Tuchtfeld mit Kai Ambos besprochen. Im Grundlagenteil konzentriert sich Isabel Lischewski auf das Menschenrecht auf Leben und stellt es in seinen vielfältigen Facetten dar. Wir freuen uns über jede Rückmeldung! Wie immer sind natürlich Lob, Anmerkungen und Kritik auch an [email protected] herzlich willkommen. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne!   Hintergrundinformationen: Ambos/Alkatout, Has ‘Justice Been Done’? The Legality of Bin Laden’s Killing Under International Law, Israel Law Review 2012, 341–366. UN OHCHR, Press Release: Independent experts condemn escalating violence in the Middle East, urge ceasefire and accountability, 2024. Rudolf/Schaller, »Targeted Killing« - Zur völkerrechtlichen, ethischen und strategischen Problematik gezielten Tötens in der Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung, 2012. Melzer, Targeted killing in international law, 2008. Eser, Tötung im Krieg: Rückfragen an das Staats- und Völkerrecht, in: Appel/Hermes/Schönberger (Hrsg.), Öffentliches Recht im offenen Staat: Festschrift für Rainer Wahl zum 70. Geburtstag, 2011.   Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) & Daniela RauGrundlagen: Dr. Isabel LischewskiInterview: Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos & Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) Schnitt: Daniela Rau   Credits: The Obama White House, President Obama on Death of Osama bin Laden, 02.05.2011

Der Gaza-Krieg hat den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in bewaffneten Konflikten erneut in die öffentliche Debatte gebracht. Berichte, dass die israelische Armee zur Identifizierung von Hamas-Terroristen Systeme namens Lavender, Where’s Daddy und Gospel einsetzt, haben zu scharfer öffentlicher Kritik geführt. Sie zeigen aber auch, dass der Einsatz von KI deutlich über autonome Waffensystem hinausgeht. Für welche Zwecke KI in bewaffneten Konflikten eingesetzt wird und welche völkerrechtlichen Vorgaben dabei zu beachten sind, hat Erik Tuchtfeld mit Vanessa Vohs besprochen. Im Grundlagenteil präsentiert Isabel Lischewski eine kurze Geschichte der Regulierung von Waffensystemen und schlägt dabei einen Bogen vom päpstlichen Verbot der Armbrust bis zu autonomen Drohnen. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an [email protected]. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne! Kapitelmarken: (01:55) Grundlagenteil (06:43) Interview - Einleitung (07:57) Funktion und Kritik an KI-Systemen wie Lavender, Where’s Daddy und Gospel (10:06) Ist KI eine eigenständige Waffenkategorie? (14:51) Vorstellung des AI4Defence-Projekts (18:17) Relevante Grundprinzipien des Humanitären Völkerrechts (23:02) Beschleunigung und Entmenschlichung von Konflikten (27:31) Überwachung als Voraussetzung (30:07) Akute Regelungsbedarfe (34:04) Bedeutsame menschliche Kontrolle (Human-in-the-Loop) (37:10) Abmoderation   Hintergrundinformationen: Vohs, “If the only tool you have is a hammer, everything looks like a nail”: About Autonomous Weapons, Individual Responsibility, and Legal Positivism, Humanitäres Völkerrecht 2022, 78 Shereshevsky, International humanitarian law-making and new military technologies, International Review of the Red Cross 2022, 2131 Abraham, ‘Lavender’: The AI machine directing Israel’s bombing spree in Gaza, +972 Magazine, 3 April 2024 Mozur/Satariano, A.I. Begins Ushering In an Age of Killer Robots, New York Times, 2 July 2024 Mignot-Mahdavi, Drones and International Law: A Techno-Legal Machinery. Cambridge University Press, 2023   Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) & Philipp EschenhagenGrundlagen: Dr. Isabel LischewskiInterview: Vanessa Vohs, LL.M. (London) & Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) Schnitt: Daniela Rau   Credits: 60 Minutes,  AI in the military: Gen. Milley on the future of warfare, Youtube, 09.10.2023